Aktionsplan der Bundesregierung
„Gesundheit rund um die Geburt“

herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit

→ Link zum Aktionsplan (Stand Juli 2024)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit vorgelegt (21.06.2024).

Referentenentwurf

Das Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin hat den Verbändebrief mitunter­zeichnet.

Er wurde am 14. Juni 2024 an Bundeskanzler Scholz, an die Bundesminister*innen sowie an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien verschickt.

Verbändebrief

Die Anhörung im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am 13.05.2024 ist in der → Mediathek des Bundestags abrufbar.

→ weitere Infos u.a. Sachverständigenliste und Stellungnahmen

Gemeinsame Pressemitteilung von Verbänden:

17. April 2024. Unsere Verbände und Organisationen begrüßen den Bericht der AG 1 der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Wir wenden uns heute an die Bundesregierung und fordern jetzt zügig eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Einklang mit Grundgesetz und internationalen Menschenrechten und Gesundheitsrichtlinien.

Die ELSA-Studie zeigt, dass die Versorgungslage und -qualität vielenorts und die Erfahrungen vieler ungewollt schwangerer Menschen problematisch sind. Der Kommissionsbericht zeigt vom geltenden Gesetz geschaffene Probleme auf und bietet Lösungsansätze an.

Auf dieser Grundlage muss die Regierung notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Wahlperiode umsetzen.

Amnesty International Deutschland
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
AWO Bundesverband
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Deutscher Juristinnenbund
Doctors for Choice Germany
Evangelische Frauen in Deutschland
Familienplanungszentrum Berlin – BALANCE
GEW Berlin
Medical Students for Choice
Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit
pro familia Bundesverband
TERRE DES FEMMES
UN Women
Verein demokratischer Ärzt*innen
Women in Exile
Zentralrat der Konfessionsfreien

→ Pressemitteiltung vom 17.04.2024 (inkl. Zitate und Stellungnahmen)

→ Kurzbericht und → Abschlussbericht

→ Youtube-Link zur Pressekonferenz v. 15.04.2024

→ weitere Infos zur Kommission

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" unterstützt die vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) initiierte Petition  für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.

Die Petition kann → hier online unterzeichnet werden.

"Deutschland hat heterogene und nicht systematisch aufeinander abgestimmte Public Health-Strukturen, welche nun mit dem geplanten „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) weiter zergliedert werden. Fachlich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
So hat die Covid-19-Pandemie nochmals eindrücklich gezeigt, dass übertragbare und nichtübertragbare Erkrankungen eng verknüpft betrachtet werden müssen. Statt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in das bestehende nationale Public-Health-Institut, das Robert Koch-Institut (RKI), einzugliedern, werden nun neue Schnittstellen entstehen. Diese bringen Reibungsverluste mit sich und verursachen Kosten, die bei der gegenwärtigen Haushaltslage kaum zu bewältigen sind. (...)"

vollständiger Wortlaut der Stellungnahme (27.02.2024)

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat die Stellungnahme mitunterzeichnet.

In einem gemeinsamen Brief fordern 36 Verbände und Organisationen:

"Wir, die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, fordern alle Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode bundesgesetzliche Regelungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen, die verhüten wollen, sich das sichere und gesundheitsschonende Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können, und niemandem der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln aus Kostengründen verwehrt ist."

→ vollständiger Wortlaut des Verbändebriefs
→ Verbändebrief an BM Lauterbach und BM Paus

Der Verbändebrief wurde am 21.02.2024 an die MdBs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die ehemals der Fraktion Die Linke zugehörigen MdBs verschickt. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden ebenfalls informiert und der Bundesgesundheitsminister um ein Gespräch zum Thema gebeten.

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat den Verbändebrief mitunterzeichnet.

2. Lesung des Haushalts im Fachausschuss Gesundheit am 09.10.2023

Gesundheitsprojekte wie die Schwangerschaftsberatungsstellen, das Feministische Frauen Gesundheits Zentrum e.V. und die Suchthilfe protestieren gegen die vom Senat beschlossenen Kürzungen für die Jahre 2024 und 2025.

Anschließend wurden in den Haushaltsberatungen zwar knapp 4 Mio. € zugunsten kleinerer Projekte umgeschichtet, aufgrund von Inflation und Mietsteigerungen ergibt sich aber für die Projekte trotzdem de facto eine Kürzung,

Das „Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin“ (ehem. Netzwerk Frauengesundheit Berlin) unterstützt die Stellungnahme des „Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit“ (NNW) zur Arbeit der Arbeitsgruppe 1 (Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches) der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fort­pflanzungsmedizin“.

Das NNW stellt fest, dass die derzeitige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiger Grund für mehrere negative Auswirkungen auf die Versorgung von ungewollt Schwangeren ist, die einer bedarfsgerechten Versorgung zuwider laufen und zu einer Unterversorgung führen.
Stellungnahme (Okt. 2023)

Offener Brief des PARITÄTISCHEN Berlin an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin:

"Der Paritätische Berlin kritisiert aufs Schärfste die geplante Kürzung von rund einer Million Euro bei den Schwangerschaftsberatungsstellen im Haushaltsentwurf 2024/2025. Die Kürzung richtet sich direkt gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Es sind Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Frauen, die sich in existentiellen Notlagen befinden. Es ist ein Unding, dass Berlin es seit Jahren nicht schafft, seinen gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Nun auch noch das Angebot kürzen zu wollen, ist aus unserer Sicht schlicht frauenfeindlich.

Im Haushaltsentwurf 2024/2025 (Einzelplan 09, Titel 68406 Nr. 8 Beratungsstellen auf Grundlage des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) sind lediglich 4.455.820 Euro für 2024 und 4.773.850 Euro für 2025 veranschlagt und damit rund eine Million Euro jährlich weniger als 2023 (5.400.000 Euro).

Die Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen ist keine freiwillige Leistung. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) zur Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen (§3 SchKG) und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (§8 SchKG) gesetzlich verpflichtet. Im §4 SchKG Absatz 1 ist der gesetzliche Versorgungsauftrag verankert:
Für je 40 000 Einwohner muss mindestens eine Beraterin/ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung stehen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur mit der Beratungsbescheinigung einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle straffrei möglich.

Das Land Berlin verletzt bereits aktuell seinen gesetzlichen Versorgungsauftrag massiv.
Es fehlen rund 18 Vollzeit-Beratungskräften und damit 18,7 % des Mindest-Personalschlüssels! (...)"

→ vollständiger Wortlaut des Offenen Briefs (24.08.2023)

erstellt im Auftrag des BMFSFJ von Juliane Beck für den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) unter Mitwirkung von Andrea Ramsell

Der Bericht basiert auf acht Expertinnen-Gutachten. In diesen werden die Möglichkeiten und Wege einer sinnvollen, zielgruppenspezifischen Information zu Gewalt unter der Geburt, einschließlich internationaler Beispiele guter Praxis, ausführlich erörtert. Die Gutachten können über das Büro des AKF e.V. angefordert werden.

Bericht (2022)