23 Verbände unterzeichnen von Terre des Femmes e.V. (TDF) initiierten Brief

"Es reicht: Schützen Sie endlich Frauen vor Gewalt und stoppen Sie Femizide!

In Berlin kam es innerhalb weniger Tage zu zwei Femiziden und einem weiteren
versuchten Femizid. In Zehlendorf wurde eine 36-jährige Mutter von vier Kindern von
ihrem Ex-Partner ermordet. Wie so oft war gegen ihn im Vorfeld ein Kontakt- und
Annäherungsverbot erteilt worden und trotzdem war ihm seine Ex-Partnerin hilflos
ausgeliefert! Es zeigt sich wieder einmal, dass Frauen in Deutschland immer noch nicht
ausreichend vor Gewalt geschützt werden.
Wie viele tote Frauen braucht es noch, damit Sie handeln? ..."

Offener Brief (19.09.2024)

Das Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin hat den Verbändebrief mitunter­zeichnet.

Er wurde am 14. Juni 2024 an Bundeskanzler Scholz, an die Bundesminister*innen sowie an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien verschickt.

Verbändebrief

Gemeinsame Pressemitteilung von Verbänden:

17. April 2024. Unsere Verbände und Organisationen begrüßen den Bericht der AG 1 der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

Wir wenden uns heute an die Bundesregierung und fordern jetzt zügig eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Einklang mit Grundgesetz und internationalen Menschenrechten und Gesundheitsrichtlinien.

Die ELSA-Studie zeigt, dass die Versorgungslage und -qualität vielenorts und die Erfahrungen vieler ungewollt schwangerer Menschen problematisch sind. Der Kommissionsbericht zeigt vom geltenden Gesetz geschaffene Probleme auf und bietet Lösungsansätze an.

Auf dieser Grundlage muss die Regierung notwendige Gesetzesänderungen noch in dieser Wahlperiode umsetzen.

Amnesty International Deutschland
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft
AWO Bundesverband
Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Deutscher Juristinnenbund
Doctors for Choice Germany
Evangelische Frauen in Deutschland
Familienplanungszentrum Berlin – BALANCE
GEW Berlin
Medical Students for Choice
Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit
pro familia Bundesverband
TERRE DES FEMMES
UN Women
Verein demokratischer Ärzt*innen
Women in Exile
Zentralrat der Konfessionsfreien

→ Pressemitteiltung vom 17.04.2024 (inkl. Zitate und Stellungnahmen)

→ Kurzbericht und → Abschlussbericht

→ Youtube-Link zur Pressekonferenz v. 15.04.2024

→ weitere Infos zur Kommission

"Deutschland hat heterogene und nicht systematisch aufeinander abgestimmte Public Health-Strukturen, welche nun mit dem geplanten „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) weiter zergliedert werden. Fachlich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
So hat die Covid-19-Pandemie nochmals eindrücklich gezeigt, dass übertragbare und nichtübertragbare Erkrankungen eng verknüpft betrachtet werden müssen. Statt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in das bestehende nationale Public-Health-Institut, das Robert Koch-Institut (RKI), einzugliedern, werden nun neue Schnittstellen entstehen. Diese bringen Reibungsverluste mit sich und verursachen Kosten, die bei der gegenwärtigen Haushaltslage kaum zu bewältigen sind. (...)"

vollständiger Wortlaut der Stellungnahme (27.02.2024)

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat die Stellungnahme mitunterzeichnet.

In einem gemeinsamen Brief fordern 36 Verbände und Organisationen:

"Wir, die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, fordern alle Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode bundesgesetzliche Regelungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen, die verhüten wollen, sich das sichere und gesundheitsschonende Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können, und niemandem der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln aus Kostengründen verwehrt ist."

→ vollständiger Wortlaut des Verbändebriefs
→ Verbändebrief an BM Lauterbach und BM Paus

Der Verbändebrief wurde am 21.02.2024 an die MdBs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die ehemals der Fraktion Die Linke zugehörigen MdBs verschickt. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden ebenfalls informiert und der Bundesgesundheitsminister um ein Gespräch zum Thema gebeten.

Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat den Verbändebrief mitunterzeichnet.

Das „Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin“ (ehem. Netzwerk Frauengesundheit Berlin) unterstützt die Stellungnahme des „Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit“ (NNW) zur Arbeit der Arbeitsgruppe 1 (Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches) der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fort­pflanzungsmedizin“.

Das NNW stellt fest, dass die derzeitige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein wichtiger Grund für mehrere negative Auswirkungen auf die Versorgung von ungewollt Schwangeren ist, die einer bedarfsgerechten Versorgung zuwider laufen und zu einer Unterversorgung führen.
Stellungnahme (Okt. 2023)

Organisiert wurde das Positionspapier (v. 14.12.2022) von einem Bündnis für Sprachmittlung im Gesundheitswesen, das sich auf Initiative von TransVer-neXus, einem Drittmittelprojekt der Charité/ Universitätsmedizin Berlin, im Sommer 2021 zusammengeschlossen hat.
Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat es mitunterzeichnet.

→ Positionspapier ausführliche Version

→ Positionspapier Kurzversion

Das Netzwerk Frauen­gesundheit Berlin hat das vom Bundesverband Frauenberatungsstel­len und Frauennotrufe (bff) erstellte Forderungsspapier „Versorgungslücken schließen – Medizinische Behandlung nach Vergewaltigung sicherstel­len“ mitunterzeichnet (Mai 2022).

Forderungspapier (Mai 2022)

Pressemitteilung des bff (23.05.2022)

„Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“

Am 9. März 2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur Aufhebung des § 219a beschlossenen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

→ zum Regierungsentwurf (Stand 04.03.2022) sowie den Stellungnahmen von Fachgesellschaften, NGOs, Verbänden zum Referentenentwurf

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin unterstützt die Stellungnahme (v. 16.02.2022) des Nationalen Netzwerks Frauen und Gesundheit.

In einem gemeinsamen Brief macht das Netzwerk Mobile Beratung für geflüchtete Frauen* mit Gewalterfahrung auf die drohenden Streichungen ab 2022 aufmerksam. Betroffen sind u.a. das FPZ BALANCE, BIG e.V. und BIG Hotline, Frauenkrisentele­fon e.V., LARA e.V., Sozialdienst kath. Frauen e.V. und Space2groW.

Bitte teilt den Offenen Brief und solidarisiert euch mit den betroffenen Projekten.

Offener Brief (Sept. 2021)

Am 22.06.2021 hat der Berliner Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 verabschiedet. Wegen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September wurde er zwar nicht mehr vorher vom Parlament beschlossen, er ist aber Grundlage für das neu gewählte Parlament (s.a. Pressemitteilung v. 22.06.21)

Entwurf des Einzelplans für den Bereich Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

September 2021 | "Umfassende medizinische Erstversorgung nach Vergewaltigung gewährleisten. Versorgungslücken schließen!"

S.I.G.N.A.L. e.V. hat eine Erklärung zur Verbesserung der Versorgungssituation nach sexualisierter Gewalt verfasst und im Rahmen einer Fachtagung am 10. September 2021 öffentlich vorgestellt. Die Erklärung wird von bedeutsamen Akteur*innen der Gesundheitspolitik und -versorgung sowie des Hilfesystems mitgetragen. Auch das Netzwerk Frauengesundheit Berlin unterstützt die Erklärung (10.09.2021).

Pressemitteilung von S.I.G.N.A.L. e.V.: "Kassenfinanzierte vertrauliche Spurensicherung und Dokumentation in die Praxis umsetzen - gesundheitliche Versorgungssituation nach sexualisierter Gewalt verbessern" (13.09.2021)

Weitere Informationen finden Sie auf der Website von S.I.G.N.A.L. e.V.

Fr.+Sa., 27.+28. August 2021 in Berlin und online

Beim Fachkongresses wurde eine Abschlusserklärung vorgestellt, die digital mitunterzeichnet werden kann.
Auch das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat die Abschlusserklärung unterzeichnet.

150Jahre218.de
Kongress-Programm

Die Beiträge des Kongresses sind als Videos auf der Kongress-Website dokumentiert.

Einen sehr interessanten Überblick über den Kongress gibt auch der Beitrag von Annett Gröschner auf ZEIT online (31.08.2021): "Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch: Gleich hinter Mord und Totschlag"

05.03.2021 | Zeit für einen Nationalen #Geburtshilfegipfel!
Strategiepapier des Runden Tisches Elternwerden beim AKF e.V.

"Berichte von (werdenden) Eltern über Notstände und unangemessene, ja sogar traumatisierende Behandlungen während des Klinikaufenthaltes in einer geburtshilflichen Abteilung alarmieren uns. Hebammen und Ärzt*innen klagen über unzumutbare Arbeitsbedingungen. Dies alles zeigt, dass der Ernst der Lage in der Geburtshilfe bislang von Politik und Gesellschaft nicht erfasst wird und dass es an gesellschaftlicher Wertschätzung für Frauen, werdende Familien und Kinder in dieser Lebensphase fehlt. Ziel einer angemessenen Geburtshilfe muss es sein, dass Mütter, Kinder und Familien gestärkt in die Elternschaft hineingehen. (...)"

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hat das Strategiepapier mit unterzeichnet.