Bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln
In einem gemeinsamen Brief fordern 36 Verbände und Organisationen:
"Wir, die unterzeichnenden Verbände und Organisationen, fordern alle Mitglieder des Deutschen Bundestags auf, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Wahlperiode bundesgesetzliche Regelungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass alle Menschen, die verhüten wollen, sich das sichere und gesundheitsschonende Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können, und niemandem der Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln aus Kostengründen verwehrt ist."
→ vollständiger Wortlaut des Verbändebriefs
→ Verbändebrief an BM Lauterbach und BM Paus
Der Verbändebrief wurde am 21.02.2024 an die MdBs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die ehemals der Fraktion Die Linke zugehörigen MdBs verschickt. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurden ebenfalls informiert und der Bundesgesundheitsminister um ein Gespräch zum Thema gebeten.
Das "Feministische Netzwerk für Gesundheit Berlin" hat den Verbändebrief mitunterzeichnet.
Fachveranstaltung
"Kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln - Warum eigentlich und wie sieht es damit in Berlin aus?"
Zu entscheiden, ob, wann und wie viele Kinder Frauen bekommen, ist Teil der reproduktiven Menschenrechte. Jede Frau muss im Durchschnitt 30 Jahre ihres Lebens verhüten. Doch sichere Verhütungsmittel sind nicht umsonst, ca. 14 Euro kostet es monatlich. Beispielsweise Empfänger*innen von Hartz IV haben nur 16,42 Euro pro Monat für die Gesundheitspflege zur Verfügung. Ein Dilemma mit bereits statistisch erwiesenen Konsequenzen.
Aus diesem Anlass hatte das Netzwerk Frauengesundheit Berlin gemeinsam mit pro familia LV Berlin e.V. am 26.08.2020 zu einer online Fachveranstaltung eingeladen.
Referentinnen waren Frau Prof.em.Dr. Ulrike Busch (fachpolitische Beraterin bei pro familia Berlin) und Dr. Katrin Wolf (Frauenärztin und Fachbereichsleitung Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg).
Bericht von der Fachveranstaltung mit Zusammenfassungen der Vorträge und der Diskussion (26.08.2020)
Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema kostenfreie Verhütungsmittel
Im Ausschuss für Gesundheit des Bundestags hat am 07.11.2018 eine öffentliche Anhörung zu den Anträgen der Grünen und der Linken zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die Krankenkassen stattgefunden.
Als Sachverständige waren folgende Verbände und Institutionen eingeladen:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. (DPWV)
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Gesundheitsamt, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
GKV-Spitzenverband
pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Bundesverband
Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.
sowie Einzelsachverständige, u.a. Frau Prof. Ulrike Busch (ehemalige Landesvorsitzende von pro familia).
weitere Infos auf der Website des Dt. Bundestags
"Selbstbestimmt verhüten!" Kurzbericht des Modellprojekts biko
Bis Ende Juni 2019 ermöglichte das bundesweite Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung" einen niedrigschwelligen Zugang zu verschreibungspflichtigen, sicheren und gut verträglichen Verhütungsmitteln für Frauen, die wenig Geld haben.
Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom pro familia Bundesverband e.V. zusammen mit den beteiligten pro familia Beratungsstellen durchgeführt.
Die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Abschlussevaluation liegen jetzt in einem Kurzbericht vor.