Wahlprüfsteine anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 veranlasste das Netzwerk, in bewährter Form mit allen Berliner Parteien über ihre Wahlprogramme und was Ihre Partei im Rahmen des Wahlprogramms im Bereich Frauen und Gesundheit in der nächsten Legislaturperiode erreichen möchte zu diskutieren und eigene Wahlprüfsteine vorzustellen.

Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin hatte zu einem Gespräch am 18. Mai 2011 eingeladen.
(16 bis 18 Uhr, Ort: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Martin-Luther-Str. 105, Berlin-Schöneberg)

Der Einladung folgten:

Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher, SPD Fraktion

Evrim Baba-Sommer, frauenpolitische Sprecherin, Fraktion Die Linke

Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin, Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen

Die Präsentation der Wahlprüfsteine am 18.05.2011
(inkl. Schnittstellen zwischen den Parteiprogrammen und den Netzwerkforderungen)

Wahlprüfsteine 2011

Weiterführende Informationen /Kommentare

Präambel zu den Wahlprüfsteinen 2011

Wahlprüfsteine Netzwerk Frauengesundheit Berlin

Präambel

Das Netzwerk setzt sich ein für eine frauengerechte Gesundheitsförderung, -forschung und -versorgung. Bei allen gesundheitspolitischen und gesellschaftlichen Vorhaben sind die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen zu berücksichtigen.

Das Netzwerk vereinigt Vertreterinnen aus Organisationen und freien Trägern, wissenschaftlichen und klinischen Forschungseinrichtungen, Senats- und Bezirksverwaltungen sowie interessierte Fachfrauen, die mit geschlechtsspezifischen Aspekten der Gesundheitsförderung und -versorgung befasst sind.

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Netzwerk Frauengesundheit insgesamt 24 Wahlprüfsteine aus sechs Bereichen erarbeitet.

Ziele der Wahlprüfsteine sind:

auf drängende Probleme im Bereich Frauengesundheit in unserer Stadt aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge anzubieten,
die politisch Verantwortlichen zu beraten, welche fachpolitischen Maßnahmen notwendig sind,
Lösungswege für die Umsetzung der genannten Probleme in der nächsten Legislaturperiode zu beraten und einzufordern.

Hauptanliegen des Netzwerks Frauengesundheit Berlin für die nächste Legislaturperiode sind:

Frauengesundheitseinrichtungen absichern und verstetigen
In Berlin ist eine frauenspezifische Versorgungsstruktur durch anerkannte Träger entwickelt worden. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgesicherten Frauen- und Gesundheitsprojekte müssen abgesichert und notwendige Weiterentwicklungen möglich gemacht werden. Die Einhaltung der Schuldenbremse, die die Länder vereinbart haben, darf nicht zur Gefährdung dieser wichtigen Versorgungsstruktur für Frauen und ihre Kinder führen.

Frauenarmut entgegenwirken – Frauengesundheitsrisiken mindern
Armut von Frauen geht mit erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen einher. Von Armut betroffen sind in Berlin vor allem alleinerziehende, arbeitslose, ältere, chronisch kranke und suchtkranke Frauen, besonders dann, wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Armut von Frauen entsteht aber auch durch Gewalterfahrungen, insbesondere wenn dadurch die Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt ist.
Die politisch Verantwortlichen werden aufgefordert, verstärkt Programme gegen Frauenarmut zu entwickeln und durchzuführen sowie existenzsichernde Beschäftigung von Frauen, besonders für die genannten Zielgruppen zu fördern. Unterstützungsangebote für diese Zielgruppen sind zu erhalten und auszubauen.

Frauenspezifische Themen in Forschung, Lehre und Ausbildung sichern und weiterentwickeln
Frauengesundheit braucht eine frauen- und geschlechtsspezifische Public- Health/ Gesundheitsforschung. Berlin bietet wie kein anderer Standort das Potential, innovative Forschungsvorhaben in der Frauengesundheit voranzutreiben und zu etablieren. Allerdings sind die in Berlin vorgehaltenen Strukturen in der Frauen- und Geschlechterforschung in den Sozial- und Gesundheitswissenschaften sowie in der Medizin nicht nachhaltig gesichert. Und auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen sind frauenspezifische Themen und Aspekte signifikant unterrepräsentiert und müssen dringend verankert werden.

Wahlprüfsteine

1. Themenbereich - Gesundheitliche Folgen von Gewalt

1.1. Einrichtung einer Landeskoordinierungsstelle sexuelle Gewalt unter Berücksichtigung des Themas
„Gesundheitliche Folgen von Gewalt“

1.2. Einrichtung einer überregionalen Traumatherapiestation für Frauen mit angeschlossener
Tagesklinik und Kinderbetreuung.

1.3. Verankerung des Themas Gewalt gegen Frauen und Kinder und gesundheitliche Folgen
in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften

2. Themenbereich - Reproduktive Gesundheit

2.1. Verstärkung von Beratungs- und Betreuungsangeboten für Frauen mit Wochenbettdepressionen
          und anderen psychischen Störungen vor und nach der Geburt eines Kindes
      Weiterer Ausbau von multiprofessionellen Netzwerken im Sinne Früher Hilfen
    Ressortübergreifende Ansätze, Bereitstellung von mehr finanziellen und zeitlichen Ressourcen für die
          Netzwerkarbeit mit Müttern/Familien

2.2. Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften durch die rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“

2.3. Flächendeckende gynäkologische Versorgung für Frauen mit Behinderungen
- adäquate Finanzierung durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin

3. Themenbereich - Frauen und Sucht

3.1. Erweiterung frauenspezifischer Suchthilfeangebote
- Aufstockung der Notunterkünfte für Frauen von derzeit acht (+2 Notplätze) auf 20 Plätze
- Einrichtung einer zentralen Wohnunterkunft (12 Plätze) für süchtige Frauen mit Doppeldiagnose

3.2. Erhalt eines geförderten Arbeitsmarktes für Beschäftigung und beruflichen (Wieder-)Einstieg
          clean bzw. abstinent lebender Frauen in Arbeit.
          Erhalt von Arbeits- und Beschäftigungsprojekten für diese Zielgruppe.
          Entwicklung spezieller Förderinstrumente für die Zielgruppe

3.3. Ausbau des Beratungs- und Behandlungsangebots für suchtkranke Frauen mit Migrationshintergrund

3.4. Zugangswege zum BEW (Betreutes Einzelwohnen) nach § 67 bzw. BEW nach § 53 SGB XII (Sozialgesetzbuch,
Zwölftes Buch, Sozialhilfe) erleichtern, Schnittstellenmanagement bei den Kommunen verbessern

4. Themenbereich - Migration und Frauengesundheit

4.1. Sicherstellung der psychotherapeutischen und psychologischen Versorgung von Frauen mit Migrations- und
Fluchthintergrund

4.2. Anerkennung bzw. Erleichterung von im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlüssen und beruflichen
Erfahrungen im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich von in Berlin /Deutschland lebenden Migrantinnen

4.3. Kultursensible geschlechtsspezifische Datenerfassung in allen Gesundheitseinrichtungen als Grundlage
für Forschung, Versorgung und Berichterstattung

4.4. Finanzielle Absicherung der Einsätze der Sprach- und Kulturmittler/innen des Gemeindedolmetschdienstes
in Kliniken, gesundheitlichen und sozialen Beratungsstellen /Projekten und im Öffentlichen Gesundheitsdienst
sowie Weiterentwicklung des Berufsbildes „Sprach- und KulturmittlerIn“

4.5. Sicherung einer kultursensiblen medizinischen Versorgung nicht versicherter Migrantinnen

4.6. Förderung und Begleitung bei der Aus- und Fortbildung von Migrantinnen im Gesundheitswesen,
Beispiel: Hebammen, medizinische Fachangestellte und Krankenpflegerinnen

5. Themenbereich - Frauen mit Behinderungen / Chronischen Erkrankungen

5.1. Anpassung der GKV-Rahmenbedingungen für die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen

5.2. Freien Zugang zu Arztpraxen, zu heilberuflichen Praxen und zu therapeutischen Praxen sowie zu Frauenhäusern,
Zufluchtswohnungen, Frauenberatungsstellen und -projekten

5.3. in den Curricula zur Aus- und Fortbildung von MedizinerInnen, Kranken- und AltenpflegerInnen sowie von
Hebammen und ArzthelferInnen Lehrinhalte zum Thema Frauen mit Behinderungen / Chronischen Erkrankungen
verankern

5.4. Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen im Sozial- und Rentenrecht bei Schwerbehinderten

6. Themenbereich - Brustkrebs

6.1. Verbesserung von Kommunikation und Information bei Diagnostik und Therapie von betroffenen Frauen,
Flächendeckende bedarfsgerechte Ausstattung mit Breast Care Nurses

6.2. Beseitigung schädigender Umweltfaktoren wie Hormon imitierende und krebsauslösende oder die Entstehung
von Krebs und anderen Erkrankungen begünstigende Substanzen – Primäre Vermeidung etablieren, gesunde
Lebenswelten für Frauen sicherstellen

6.3. Transparenz des Forschungsgeschehens bei den in Berlin durchgeführten klinischen Studien und die
Registrierung aller klinischen Studien im von der WHO anerkannten und öffentlich einsehbaren Deutschen
Register Klinischer Studien

6.4. Schaffung der finanziellen Grundlage für ein zentrales klinisches Krebsregister am Dachverband der Berliner
Tumorzentren

Wahlprüfsteine Netzwerk Frauengesundheit Berlin

Präambel

Wahlprüfsteine

Die erläuternden Kommentare zu den Wahlprüfsteinen lesen sie hier.