Wahlprüfsteine anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016
Das Netzwerk Frauengesundheit Berlin diskutierte am 29.06.2016 die Wahlprüfsteine mit den gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Hauptanliegen des Netzwerks Frauengesundheit Berlin für die nächste Legislaturperiode:
Frauengesundheitseinrichtungen absichern und Zukunftsperspektiven eröffnen
In Berlin ist eine frauenspezifische Versorgungsstruktur durch anerkannte Träger entwickelt worden. Diese bedarfsorientierten, qualitätsgesicherten Frauen und Gesundheitsprojekte müssen abgesichert und notwendige Weiterentwicklungen möglich gemacht werden. Dazu gehört auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden.
Umsetzung einer geschlechtergerechten Prävention und Gesundheitsförderung
Das Präventionsgesetz ist verabschiedet und schreibt die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedarfe bei den Leistungen und die Verminderung geschlechtsbezogener Ungleichheit vor. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in der Landesrahmenvereinbarung und bei den zu entwickelnden Leistungen systematisch entsprechende Themen aufgenommen und die Gremien geschlechterparitätisch besetzt werden. Als weitere Ziele sind „Gesundheit rund um die Geburt“ und „Gewaltfreie Lebenswelten für Frauen und ihre Kinder schaffen“ aufzunehmen.
Unsere Forderungen in den einzelnen Themenbereichen:
1. Reproduktive Gesundheit
1.1 Zugang zu einer psychiatrischen MutterKindVersorgung in Berliner Kliniken
1.2 Senkung der Kaiserschnittrate in Berlin
1.3 Zugang zu Verhütungsmitteln in Berlin, Sterilisation
2. Gesundheitliche Folgen von Gewalt
2.1 Umsetzen der WHO Leitlinie „Umgang mit Gewalt in Paarbeziehungen und mit sexueller Gewalt gegen Frauen“ (2013) in Berlin
2.2 Umsetzung des Berliner Modellvorhabens zur Versorgung gewaltbetroffener Frauen mit traumatherapeutischem Behandlungsbedarf sowie ihren Kindern im Rahmen eines integrativen Netzwerks
2.3 Veröffentlichung und Umsetzung der Integrierten Maßnahmenplanung des Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt
3. Migration und Frauengesundheit
3.1. Sicherstellung der psychotherapeutischen und psychosozialen Beratung von Frauen* mit Migrations- und Fluchthintergrund ggf. mit qualifizierter Sprachmittlung.
3.2. Sicherstellung der gewaltpräventiven Unterbringung von geflüchteten Frauen und Kindern und Aufnahme von Gewaltschutzkonzepten in die Verträge mit den Betreibern von Unterkünften.
4. Frauen und Sucht
4.1 Unterstützung für Wohnformen für Frauen, die über SGB XII, §53 finanziert werden
4.2 Erhalt eines geförderten Arbeitsmarktes für Beschäftigung und beruflichen (Wieder)Einstieg
4.3 Ausbau des Beratungs und Behandlungsangebots für Frauen mit Suchtproblemen und Zuwanderungsgeschichte
5. Chronisch erkrankte Frauen und Frauen mit Behinderungen
5.1 Medizinische Versorgung
5.2 Aus-, Fort- und Weiterbildung
5.3 Umsetzung des Präventionsgesetzes
Hier finden Sie weitere Ausführungen und die Wahlprüfsteine anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2016.