Zur Umsetzung des Präventionsgesetzes wurde am 11.07.18 die Berliner Landesrahmenvereinbarung (LRV) gemaß § 20f SGB V unterzeichnet.

Die LRV regelt die Kooperation des Landes Berlin mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Renten- und Unfallversicherungsträgern im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung.

Dokumente zum Präventionsgesetz (z.B. LRV aller Bundesländer) gibt es auf
"Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit" .

Drittes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR III) vom Berliner Senat beschlossen (08.05.2018).

Es formuliert für die Jahre bis 2021 neun übergeordnete Ziele:
1. Gleiche Teilhabe,
2. Parität sicherstellen,
3. Keine Gewalt,
4. Alleinerziehende stärken,
5. Geflüchtete Frauen integrieren,
6. Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Pflege,
7. Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten,
8. Angriffe auf Gleichberechtigung abwehren,
9. Expertise nutzen.

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (Drucksache 18/1050 v. 09.05.2018 )

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minster, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ist die Fachministerkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt.

Die Beschlüsse der einmal jährlich tagenden GFMK werden veröffentlicht und stehen hier zum Download (7. bis 33. GFMK).

Beschlüsse der 33. GFMK (vom 15.+16.06.2023)

Beschlüsse der 32. GFMK (vom 30.06./01.07. 2022), u.a. mit folgenden TOPS:

10.3  Schwangerschaftsabbruch zeitgemäß neu regeln
10.4  Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der medizinischen Versor­gung bei Schwangerschaftskonflikten verbessern
10.5  Kostenfreie Verhütungsmittel für Personen mit geringem Einkommen
11.1  Gesamtstrategie im Sinne der Istanbul-Konvention zeitnah auf den Weg bringen – Frauen und Kinder vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen
11.2  Weiblicher Genitalverstümmelung entgegenwirken – Qualifizierungsmöglich­keiten von Ärztinnen und Ärzten verbessern
11.3  Wirksame Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen
11.4  Fortführung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
11.5  Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern gestalten

Beschlüsse der 31. GFMK  (vom 23./24.06.2021)

Beschlüsse der 30. GFMK (vom 14. Oktober 2020)

Beschlüsse der der Sonderkonferenz (Videokonferenz am 25. Juni 2020)

Beschlüsse der 29. GFMK (vom 6./.7 Juni 2019)

Beschlüsse der 28. GFMK (vom 7./8. Juni 2018)
Zentrales Thema war der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt.
Weitere Themen waren u.a. Geburts- und Hebammenhilfe, akademische Ausbildung von Hebammen, Maßnahmen der Kommunen gegen sexistische Werbung.

Um die kurzfristigen und mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die soziale und ökonomische Situation von Frauen in Berlin zu untersuchen, hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag des Berliner Senats für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine Studie erstellt (Laufzeit: 01.11.2020 - 31.10.2021).

Vier zentrale Fragestellungen wurden bearbeitet:
1) Wie wirkt sich COVID-19 auf Geschlechterungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Übernahme von Fürsorgearbeit und im subjektiven Wohlbefinden aus?
2) Welche sozio-demografischen Unterschiede gibt es?
3) Welche Unterschiede bestehen innerhalb Berlins?
4) Welcher politischer Maßnahmen bedarf es, um mögliche Nachteile auszugleichen?

Leitung: Prof. Dr. h.c. Jutta Allmendinger, Ph.D., Prof. Lena Hipp, Ph.D., Dr. Mareike Bünning
Mitarbeiter*innen: Dr. Sabine Hübgen, Laura Eberlein, Stefan Munnes, Charlotte Schlüter, Noémi Shirin Unkel

Die Studie wurde im Nov. 2021 veröffentlicht.

Im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Abgeordnetenhaus Berlin hat hierzu am 14.02.2022 eine Anhörung mit Dr. Andrea Reichert-Clauß (Verband deutscher Unternehmerinnen) und Prof.Dr. Jutta Almendinger (WZB) stattgefunden.
→ Download Wortprotokoll (14.02.2022)

Der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF) informiert auf seiner Website über die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Text: Sonja Siegert):

"Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor massive Herausforderungen. Kitas und Schulen schließen, die Krankenhäuser bereiten sich auf eine hohe Zahl an schwer Erkrankten vor, der Einzelhandel ist teilweise überlastet. Viele Geschäfte sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt, die Reisefreiheit eingeschränkt. Diese Maßnahmen werden eingesetzt, um die Zahl der Erkrankten möglichst so niedrig zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht völlig überlastet wird, und besonders gefährdete Gruppen zu schützen. Nicht aus dem Blick geraten darf dabei: All dies hat vielfältige Folgen besonders für Frauen.

Care-Arbeit: Die Sorge für Kinder, die nun nicht in die Kita oder die Schule können, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr bei Frauen liegen, da sie immer noch wesentlich mehr Fürsorgearbeit (Care-Arbeit) leisten als Männer. Das Gleiche gilt für die Sorge für ältere Angehörige und Menschen mit Vorerkrankungen. Wenn also noch viel mehr dieser Arbeit nun zu Hause erledigt wird, sind Frauen davon besonders betroffen. Sie brauchen Entlastung, Unterstützungsangebote vor Ort und ökonomische Absicherung.

Arbeitsschutz: Frauen arbeiten überproportional häufig in der Pflege, in der Altenbetreuung und im Einzelhandel. Hier sind sie ohnehin oftmals schon überarbeitet und schlecht geschützt. Nun kommen noch Sonderschichten, Zeitdruck und ein höheres Infektionsrisiko als für viele andere Berufstätige dazu. Zudem ist die psychische Belastung sehr groß. Wirksame Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich.

Ungewollte Schwangerschaft:  Der Zugang zur Schwangerschafts(konflikt)beratung und zu Schwangerschaftsabbrüchen muss weiter möglich sein. Pro Choice Passau meldet, dass der einzige Arzt, der dort Abbrüche durchführt, diese Woche auch wegen Corona in den Ruhestand geht.[1] Die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen müssen gewahrt sein!

Schwangerschaft und Geburt: Schwangerschaftsvorsorge, Geburtshilfe und Nachsorge müssen weiterhin sichergestellt werden. Begleitpersonen müssen weiterhin zu Geburten zugelassen werden, wie es in vielen Krankenhäusern auch geschieht – natürlich mit den gebotenen Vorsichtsmaßnahmen. Mehr dazu findet sich bei unserer Mitgliedsorganisation Mother Hood: Hinweise und Empfehlungen für Schwangere zu Corona

Häusliche Gewalt: Es gibt Berichte aus China, dass es während der Quarantäne-Maßnahmen verstärkt zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Dem muss so gut wie möglich vorgebeugt werden. Hilfsangebote wie Frauenhäuser müssen weiter erreichbar sein und gerade jetzt ausgebaut werden, wo irgend möglich.

Und noch mehr Fragen stellen sich: Können Alleinerziehende besondere Unterstützung bekommen? Wie ist es mit prekär beschäftigten und/oder solo-selbstständigen Frauen, die nun mit einem wegbrechenden Einkommen und der Care-Arbeit klarkommen müssen? Was ist mit Migrantinnen, die in der Pflege und Betreuung arbeiten und sich um ihre Angehörigen im Heimatland sorgen? Wie ist die Situation von Sexarbeiterinnen, wenn der Betrieb von Bordellen verboten ist?

Der Arbeitskreis Frauengesundheit fordert: Die Gesundheit von Frauen muss besonders in dieser Krisenzeit so gut wie möglich geschützt werden! Plötzlich wird überdeutlich, wie systemrelevant Pflegekräfte, Erzieherinnen, Lehrerinnen, Kassiererinnen, Ärztinnen und Reinigungskräfte sind. Care-Arbeit muss endlich gesellschaftlich die Anerkennung bekommen, die sie verdient!

Forscherinnen der „Gender and COVID-19 Working Group“ rufen in der Zeitschrift Lancet Regierungen und globale Gesundheitsinstitutionen dazu auf, zu analysieren, welchen Einfluss die COVID-19-Ausbrüche auf die Geschlechter haben. Sie fordern, die Stimmen der Frauen an vorderster Front der Pflege und Care-Arbeit sowie die von besonders betroffenen Menschen bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie mit einzubeziehen. Nur so können diese effektiv sein und bestehende Ungleichheiten nicht reproduzieren. Dieser Forderung schließt sich der Arbeitskreis Frauengesundheit an."

Quellenangabe:
[1]https://twitter.com/prochoicepassau/status/1239942722217291776?s=09

Weitere Infos auf AKF e.V.

Frauengesundheitsportal der BZgA

Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit Nordrhein-Westfalen

Netzwerk Frauen, Mädchen und Gesundheit Niedersachsen

Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit

https://cornelia-helfferich.de/
Mit Prof. Dr. Cornelia Helfferich haben wir im November 2021 eine außerordentliche Wissenschaftlerin verloren, die in Forschung, Lehre und Politik höchst kreativ und immerwährend für die Verbesserung der Lebens- und Gesundheitsverhältnisse von Frauen und Mädchen gekämpft hat. Ihre Website steht weiterhin zur Verfügung u.a. mit Informationen über ihre Veröffentlichungen insbesondere zu den Themen (Kostenfreie) Verhütung, Ungewollte Schwangerschaften, Reproduktive Biographie, Sexualpädagogik und Familienplanung bei jungen Menschen, Familie + Männer, Wissenschaftliche Methode